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David gegen Golaith. Ich ziehe den Hut vor diesem kleinen Land. Die trauen sich was. Sie sagen glatt „Nein – das, und so wollen wir nicht. Plus: Unter Druck setzen lassen wir uns nicht“. Und stehen dazu.

Bild: Compact.de

Bild: Compact.de

Gut gemacht Wallonien, Du hast Dir CETA nicht einfach auf’s Auge drücken lassen.

Interessant fand ich dazu gestern Abend Jean-Claude Juncker in der Tagesschau „Er wird sich nicht für einen Fehler entschuldigen zu dem andere ihn gezwungen haben“.
Der „Fehler“ um den es ging, war alle 28 EU-Länder zum Thema CETA abstimmen zu lassen.

CETA: Wallonien kämpft für uns alle

[…] Die EU-Kommission will uns weismachen, dass Europa am Ende ist, wenn CETA scheitert. Aber das Gegenteil ist richtig: Nur wenn CETA scheitert, haben wir die Chance, endlich internationale Abkommen zu bekommen, die die Globalisierung gestalten und den Märkten soziale und ökologische Regeln setzen. Was es jetzt braucht, ist ein breiter Prozess unter Beteiligung von Gewerkschaften, entwicklungspolitischen Gruppen, Umwelt- und Verbraucherschützer/innen, an dessen Ende der Konsens über eine neue europäische Außenwirtschaftspolitik steht. Denn gegen die zunehmende EU-Skepsis hilft nur: uns Bürger/innen in Brüssel wieder Gehör zu verschaffen.

Bisher hat kein Parlament seine Hand gehoben für CETA. Fünf Jahre wurde im Geheimen verhandelt, immer mit dem Hinweis, am Ende dürften die Parlamente mitreden. Und jetzt zeigt sich: Abnicken sollten sie es. Das ist der eigentliche Skandal – nicht die Hartnäckigkeit einer kleinen Region im Herzen Europas. […]

Quelle:www.campact.de

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