Schlagwörter

, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,

Ich staune zur Zeit nicht schlecht. Über das SPD-Thema des diesjährigen Wahlkampfs, Parteien, Verbände, Journalisten und Medien.

Martin Schulz für soziale Gerechtigkeit. Schwer zu glauben… Die Bezugszeit von ALG I für die älteren Arbeitnehmer möchte er verlängern, der arbeitenden Bevölkerung soll es besser gehen, genaueres gibt Herr Schulz nicht preis. Hartz IV / ALG II, dort wo’s wirklich menschenverachtend wird, der Staat sein wahres Gesicht zeigt, bleibt unangetastet.

Peter Hartz, dessen Namen die umgesetzten „Reformen“ der Agenda 2010 tragen, ist nach wie vor SPD-Partei-Mitglied, Walter Steinmeier, Mitarchitekt derselben, heute als Bundespräsidenten in „Amt und Würden“…, seltsame Welt.

Glaubhaft erscheint mir nicht, dass die SPD umsetzen wird, wovon sie jetzt spricht. Seit „Aktivierung“ von Agenda 2010 vergingen 12 Jahre. Die Masse derer, die Agenda 2010 mitten im Leben erwischte, ist heute 50 aufwärts. Ob diese Leute einem Martin Schulz glauben? Jüngere Generationen vielleicht, die die BRD vor wirken von Agenda 2010 im Arbeits- und Berufsleben nicht kennen lernten…

Die einzige Möglichkeit, dass tatsächlich etwas von dem einsetzt, worüber Schulz spricht, scheint mir inzwischen die Linke zu wählen. Jetzt, wo die SPD ein derartiges Umfragehoch verzeichnet. Nur im Zusammenspiel mit den Linken, scheint mir, dass die SPD in die Pflicht genommen werden kann, denn nur die Linken treten seit Jahren für ein sozialeres statt neoliberales Deutschland ein.

Die Wahlkampfthemen eines Martin Schulz, haben mich zugegebenermaßen auch aufgewühlt. Grad, weil sie mir so unglaubwürdig erscheinen, gerade von dieser Partei! Er war zudem EU-Politiker, stand außerdem, als es um Agenda 2010 ging, den Rot/Grünen Zeiten, in Reihe mit den „Herren“ Schröder, Hartz, Steinmeier… Und jetzt kommt die Rolle rückwärts, gerade von einer Person, die auch für das stand, was sie heute soziale Ungerechtigkeit nennt, eine immer größere Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich.

Was für mir aber so ganz und gar nicht zu dem paßt, für was er vorgibt einzutreten, ist das tatsächliche Fundament dessen: Agenda 2010 unangetastet zu lassen. In Deutschland ist Zwangsarbeit legalisiert worden, für jene, die in Hartz IV landen, es hat nur einen anderen Namen. Egal welche Ausbildung, egal wie viele Jahre Berufserfahrung, wer darin landet, kann überall hin geschoben werden, für geringsten Lohn, kommt wieder mal, nur darauf an, wie man das nennt… Und Sachbearbeiter der Jobcenter lassen es jeden spüren, der mit ihnen gezwungenermaßen zu tun hat.

Aufgewühlt hat mich da auch ein Buchtext http://obergassel.com/wissen/fallmanager.htm , den ich vor einiger Zeit las.

Der Autor zitiert darin unter anderem die UN

Durch Zufall erfuhr ich von einem Bericht der United Nations (UN). Dessen Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte überprüfte den fünften Bericht Deutschlands über die Erfüllung der Internationalen Vereinbarung über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte im Mai 2011 und beschloss auf seiner 29. Sitzung vom 20. Mai 2011 (E/C.12/2011/SR. 9-11) die folgenden abschließenden Betrachtungen.

„Der Ausschuss stellt mit Besorgnis fest, dass Regelungen im Rahmen der Arbeitslosen- und Sozialhilfe des Vertragsstaates – einschließlich der Verpflichtung für Empfänger von Arbeitslosengeld, „jede zumutbare Arbeit“ anzunehmen, was in der Praxis fast als jede Arbeit interpretiert werden kann – sowie der Einsatz von Langzeitarbeitslosen zu unbezahlter gemeinnütziger Arbeit, zu Vertragsverletzungen in Art. 6 und 7 führen könnten. (Art. 6, 7 und 9)

Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat dazu auf, sicherzustellen, dass seine Systeme zur Arbeitslosenhilfe die Rechte des Individuums zur freien Annahme einer Beschäftigung seiner oder ihrer Wahl ebenso wie das Recht auf angemessene Entlohnung respektiert.“

Stern, 17/2011, S. 73

Nun ja, was der Autor ansonsten von seinen Erfahrungen mit Jobcentermitarbeitern, „Maßnahmen“, „Gesprächen“ und sonstigem, was in Jobcentern „spielt“ beschreibt, paßt zu vielen und einer speziellen, meiner Erfahrungen aus dem vergangen Jahr, als ich einen Job mit einer Tagesgage von 180 Euro antrat, und der FM mir nach Ende der befristeten Tätigkeit ins Gesicht sagte, solche Jobs sind für „Leute wie mich“ (ORIGINALTON) gar nicht mehr(!!! auch ORIGINALTON) vorgesehen.

Die Behörde tat damals alles in ihrer Macht stehende, um zu boykottieren, dass ich den Job annehmen kann, inklusive die Zahlung einzustellen, exakt zum Arbeitsantritt, der auf einen 1. fiel, was unzulässig war, aber niemand dort war mehr erreichbar für mich…

Also ich kaufe einem Martin Schulz kein Wort ab…

Der Text, in dem der Autor über seinen Hartz IV Bezug schrieb, erzählt viel vom gängigen Alltag im Umgang mit Jobcentern. Wie wenig es darum geht, Menschen wirklich aus ihrer mißlichen Lage heraus zu helfen, und wie sehr darum, sie in den Billiglohnsektor hinein zu drängen. Die Sache hat System.

Aber wer in Lohn- und Brot will wirklich auch nur annehmen, dass es sich bei Hartz IV nicht um Unterstützung, geschweige denn „Sozialstaat“ handelt, sondern um ein von Rot/Grün geschaffenes und installiertes Instrument, um aus Personen, die auf eigenen Beinen standen, Jobs hatten, die gut bezahlt waren, jahrelang ins System einzahlten, einen Personenkreis zu schaffen, der zu Dumpingpreisen auf den Markt geworfen wird um sie zeitgleich öffentlich/gesellschaftlich zu ächten und entwerten.

Ändert alles nichts.

Ich habe kennen gelernt, wie Jobcenter ticken, wie dortige Mitarbeiter vom ersten Tag an!, mit einem umgehen, wie von jetzt auf gleich, alles was bisher beruflich erreicht wurde, in die Tonne getreten wird, als hätte man bis zu diesem Tag einzig und alleine von diesem Staat gelebt, nie in seinem Leben gearbeitet, erst recht nie etwas gelernt, nie etwas sinnvolles gemacht usw. usf., plötzlich ist man nichts mehr, hat nichts mehr zu sagen, gehört einem nicht mal mehr das eigene Leben, darf sich nicht mehr wehren, denn alles kann gegen einen verwendet werden, sprich zu Maßnahmen jedweder Art führen, die abzulehnen unmöglich ist, weil das zur Leistungskürzungen oder -sperren führt.

Es was die Partei des Martin Schulz die das ermöglicht hat.

Advertisements